AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Informationen)
1.0 Geltungsbereich und Anbieter
1.1 Diese Geschäftsbedingungen von Bimmelbahn24.de, Winfried Weiland (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer unter https://www.bimmelbahn24.de/ dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.3 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Winfried Weiland, Max-Planck-Straße 18, 63322 Rödermark
Telefon: 0173 8384894, Telefax: 03212 111 23 25, E-Mail: info@bimmelbahn24.de
Umsatzsteuer-ID-Nummer: DE267856686
Kunden erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen telefonisch Mo bis Fr 9:00 – 18:00 Uhr oder per eMail unter info@bimmelbahn24.de
Das vollständige Impressum können Sie hier einsehen: https://www.bimmelbahn24.de/impressum/
2.0 Vertragsschluss
2.1 Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes.
Mit Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.
2.2 Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von drei Werktagen annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
2.3 Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
3.0 Preise
Die auf den Artikelseiten genannten Preise sind Endpreise inkl. gesetzlicher Steuern und zzgl. Versandkosten nach Ziffer 4.2. Die angebotenen Artikel unterliegen der Differenzbesteuerung gemäß § 25a des UStG. Die Mehrwertsteuer wird daher nicht ausgewiesen.
4.0 Versandkosten
4.1 Die Versandkosten werden pro Artikel berechnet und auf der Artikelseite direkt unter dem Verkaufspreis angezeigt. Die für die Bestellung maßgeblichen Versandkosten werden auf der Warenkorbübersicht angezeigt.
4.2 Eine komplette Versandkostenübersicht erhalten Sie auf jeder Artikelseite unter dem Link „Liefer- und Versandkosten“.
5.0 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Die Lieferzeit für einen Artikel wird auf der Artikelseite angezeigt.
5.3 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
5.4 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.5 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.6 Lieferverzögerungen: Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren.
5.7 Bestellt der Kunde als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Wird die Ware auf Wunsch des Unternehmers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an ihn, spätestens mit Verlassen des Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Unternehmer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
6.0 Zahlungsbedingungen
6.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse-Überweisung, SEPA-Lastschrift, Rechnung, Kreditkarte oder PayPal. Die jeweils verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden vor Abschluss der Bestellung unter „Zahlungsweise“ angezeigt.
6.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Banküberweisung nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen.
6.3 Bei Auswahl der Zahlungsart „SEPA-Lastschrift“ ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats an PayPal, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware unser Lager verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an Sie, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
6.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug an PayPal zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
6.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „Kreditkarte“ erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos nach Abschluss des Kaufvertrages. Die Zahlung wird über PayPal abgewickelt.
6.6 Bei Auswahl der Zahlung mittels „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full .
7.0 Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
7.2 Bestellt der Kunde als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt Folgendes:
7.2.1 Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Unternehmer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, sollte die gelieferte Vorbehaltsware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt sein. Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Ver-käufer alle Angaben zu machen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für eine Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO erforderlich sind. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Unternehmer für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
7.2.2 Der Unternehmer ist dazu berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Die Forderungen des Unternehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt dieser bereits hiermit an den Verkäufer ab, und zwar in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) der Forderung des Verkäufers. Die Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter-verkauft worden ist. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs-verpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät oder Zahlungseinstellung vorliegt.
7.2.3 Der Verkäufer verpflichtet sich, sie ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Unternehmers frei zu geben, soweit ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt.
8.0 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen enthält unsere Widerrufsbelehrung.
9.0 Transportschäden
9.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt
zu uns auf (Telefon 0173 8384894).
9.2 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
10.0 Gewährleistung
10.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
10.2 Bestellt der Kunde als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gebrauchte Waren, gilt abweichend von Ziffer 9.1:
10.2.1 Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden.
10.2.2 Die Verkürzung der Haftungsdauer nach Ziffer 9.2.1 auf ein Jahr gilt jedoch nicht
– für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
– für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
– für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
10.3 Bestellt der Kunde nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt abweichend von Ziffer 9.1:
10.3.1 Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang.
10.3.2 Die Verkürzung der Haftungsdauer nach Ziffer 9.3.1 auf ein Jahr gilt jedoch nicht
– für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
– für neue Sachen im Falle des Rückgriffs nach §§ 445a, 478 BGB,
– für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
– für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
10.3.3 Die Geltendmachung von Mängelansprüchen setzt voraus, dass der Unternehmer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
10.4 Eine eventuell übernommene Garantie des Verkäufers bleibt davon unberührt.
11.0 Haftung
11.1 Die Haftung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2 Bestellt der Kunde nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt abweichend von Ziffer 11.2:
11.2.1 Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Dies gilt nicht für Ansprüche aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, für Schäden von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für Ansprüche aus arglistigem Verhalten und für Ansprüche aus übernommener Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.
11.2.2 Ansprüche des Vertragspartners, die sich aus einer Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein (1) Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, für Ansprüche aus fahrlässiger Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten durch des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, für Schäden von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für Ansprüche aus arglistigem Verhalten und für Ansprüche aus übernommener Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
12.0 Datenschutz
Sämtliche Informationen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten erhalten Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung.
13.0 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13.2 Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
13.3 Die Vertragssprache ist deutsch.
14.0 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet aber grundsätzlich bereit.
Häufige Fragen
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Stand: 2.2019